Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 22.07.2004 - 6 TaBV 5/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Koblenz, 06.11.2003 - 9 BV 737/03
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.07.2004 - 6 TaBV 5/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 05.10.2000 - 1 ABR 52/99
Feststellungsinteresse bei Verletzung des Mitbestimmungsrechts
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.07.2004 - 6 TaBV 5/04
Zwar kann sich nach § 256 ZPO der Inhalt eines Feststellungsbegehrens nur auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses beziehen, und nicht auf eine Dokumentation im Sinne einer Tatsachenfeststellung, wie das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 05.10.2000 (AZ: 1 ABR 52/99) ausführt.